Der 24. September 2017 und seine Folgen - mein Standpunkt

25. September 2017

Der Schrecken über das Wahlergebnis war vielen Parteivertretern deutlich anzusehen. Doch kann es wirklich überraschen? Wenn man die Hasstiraden der letzten Wochen im Netz verfolgt hat, dann können sich eigentlich nur Menschen gewundert haben, die davor die Augen verschlossen haben.

Es hat sich Frust aufgebaut – und nun entladen. Ob dieser Frust zurecht bestand, dazu komme ich noch. In der Anonymität der Wahlkabine haben die Bürger deutlich gemacht, dass sie ein „weiter so“ nicht akzeptieren. Das zeigt sich nicht nur an den 12,6 % für die AFD. Nein, es zeigt sich auch an dem Abschneiden der Koalitionsparteien. Union – 8,5 %, SPD – 5,2 % - zusammen ein Minus von 13,7 %!!!

Bei 20,5 % für die SPD muss die Frage gestattet sein, ob man da überhaupt noch von Volkspartei sprechen darf. Vorerst würde ich dies (noch) mit ja beantworten, da diese Partei von fast einer halben Million Menschen getragen wird. Mit dem Stimmenanteil jedoch ist die SPD auf dem Weg zu einer Kleinpartei. Es ist der Tiefpunkt in einer Entwicklung seit rund zehn Jahren.
Das muss zu denken geben.

Aber nicht nur den Sozialdemokraten. Auch die Vertreter der Union, die nun nach der „staatspolitischen Verantwortung“ der SPD rufen, müssen anfangen darüber nachzudenken, was geschieht, wenn die SPD dauerhaft als Volkspartei ausfällt. Dann sind auf unbestimmte Zeit nur 3er oder gar 4er Koalitionen denkbar. Und wenn für immer und ewig der Regierungschef nur von einer Partei gestellt wird, wird auch das zu Frust führen.

Meine Parteifreunde werden es vielleicht nicht gerne hören…aber ich habe schon vor der Wahl auf eine „Jamaika-Koalition“ gehofft. Natürlich wollte ich nicht, dass die SPD derart abgestraft wird. 5-6 Prozentpunkte mehr hatte ich schon erhofft – und hätte Martin Schulz verdient gehabt! Eine Zeit lang habe ich mir gewünscht, dass es für eine Ampelkoalition reicht.
Nur eines war für mich schon seit Monaten klar: Auf keinen Fall eine weitere Große Koalition! Für mich würde dies das Ende meiner parteipolitischen Arbeit für die SPD bedeuten.

Nicht wegen der schlechten Arbeit dieser Regierung. Die Krisen wurden gut gemanaged. Aber von den letzten zwölf Jahren wurde dieses Land acht Jahre lang durch eine Große Koalition ohne nennenswerte Opposition regiert. Dadurch hat sich der Eindruck verfestigt, dass alles nur ein einheitlicher Brei ist. Nur dadurch war das Erstarken der radikalen Ränder möglich. Die beiden Regierungsparteien haben sich weniger um die drängenden Zukunftsfragen gekümmert, als die Regierungsarbeit möglichst effizient zu regeln. Bei aller (in meinen Augen oft überzogenen) Kritik muss man auch feststellen, dass dies recht erfolgreich geglückt ist. Aber verwalten alleine reicht in einer schnelllebigen Zeit, mit starken gesellschaftlichen Verwerfungen, nicht aus.

Nun muss eine Phase kommen, in der sich Parteien erneuern. Das gilt für die SPD in der Opposition. Aber das gilt auch für ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grüne. Und weshalb soll diese Koalition denn nicht gelingen? Den ersten Feststellungen von Martin Schulz muss ich deutlich widersprechen. Ich sehe mit dieser möglichen Koalition keinen Stillstand auf uns zukommen, sondern im Gegenteil eine spannende Mischung, die der Demokratie guttun kann!

Natürlich muss die Union wieder etwas weiter nach „rechts“ rücken. Aber weshalb soll das mit den Grünen ausgeschlossen sein? Ob Kretschmann oder Palmer, in den Reihen dieser Partei gibt es zahlreiche Akteure, die das zulassen werden. Auf der anderen Seite muss die SPD in der Opposition wieder etwas weiter nach „links“ rücken. Es müssen wieder zwei echte Volksparteien werden – eine rechts und eine links der Mitte. Nur so gibt es eine Berechtigung für zwei Volksparteien. Ansonsten können sich Union und SPD gleich vereinigen. Das will aber niemand. Auf Dauer würde es der Stabilität guttun, wenn Union und auch die SPD irgendwann wieder auf Wahlergebnisse von deutlich über 30 % kommen und abwechselnd eine Regierung, bzw. eine starke Opposition anführen.

Für die SPD gibt es deswegen keine Alternative als den Weg in die Opposition. Die Partei muss sich personell und programmatisch neu aufstellen. Sie muss sich darüber im Klaren werden, ob sie den gesellschaftlichen Wandel gestalten möchte und wieder an der Seite der sogenannten „kleinen Leute“ stehen will. Das werden aber nicht mehr die Scharen von Industriearbeiter sein, wie vor Jahrzehnten. Es gibt neue Herausforderungen – und denen muss sich die SPD stellen.

Für mich gibt es aber noch einen weiteren (und entscheidenden) Punkt, weshalb kein Weg an dem Schritt in die Opposition vorbeiführt. Sollte die SPD wieder mit der Union koalieren, dann wäre die AFD größte Oppositionspartei. Sie würde sich weiter als die „einzige“ Stimme des Volkes stilisieren. Das wäre für mich ein undenkbarer Zustand.
Man darf nicht vergessen, dass unter den neuen Abgeordneten eine größere Anzahl tatsächlicher Nazis enthalten ist. Wir können es nicht zulassen, dass diese immer als Sprachrohr der Regierungskritik auftreten können. Und auch hier liegt eine staatspolitische Verantwortung! Ich hoffe, dass bei der Union diese Einsicht einkehrt. Schon jetzt sind die Reaktionen des Auslands auf das Wahlergebnis durchwachsen. Wenn nur noch rechtsradikale Krakehler als „Kontrolleure“ der Regierung wahrgenommen werden, dann wird das Ansehen der Bundesrepublik schweren Schaden nehmen.

Ein Wort noch zu den Medien. Martin Schulz und Joachim Herrmann haben absolut recht damit, die unrühmliche Rolle der Medien in den vergangenen Monaten zu thematisieren. Hier vor Ort erleben wir Tag für Tag, wie sich Mitarbeiter der Lokalpresse bemühen und sachlich über Geschehnisse in den Orten und Räten berichten.

Auf Bundesebene fand jedoch mehr Meinungsmache statt. Im sogenannten Kanzlerduell hatte ich den Eindruck, dass es den Fragestellern wichtiger war, sich selbst in den Mittelpunkt zu rücken, als Unterschiede der Kandidaten herauszuarbeiten. In solchen Formaten hätte es Gelegenheit gegeben, zu wichtigen Zukunftsthemen Fragen zu stellen…aber Fehlanzeige. Wer Politik machen will, sollte dies nicht über den Umweg des Fernsehjournalisten oder Redaktion eines Nachrichtenmagazins, sondern aktiv in einer Partei oder einem Parlament tun. Wenn die Meldung über die Farbe des Hosenanzugs der Kanzlerin wichtiger ist, als der Inhalt von Parlamentsreden, dann läuft auch in diesem Bereich etwas schief.

Aber auch den Wähler selbst möchte ich nicht ganz aus der Verantwortung entlassen. Zur Demokratie gehört es auch, dass man sich aktiv einbringt. Ich kann dieses „die da oben kümmern sich gar nicht um uns“ langsam nicht mehr hören. Wir sind auf dem Weg zu einer Gesellschaft von Individuallisten, deren persönliche Wünsche immer voll erfüllt werden sollen. Wenn das Zusammenleben von 80 Million Menschen zu gestalten ist, wird das natürlich nie funktionieren. Und zur Demokratie gehört auch, dass man Diskussionsangebote wahrnimmt. Die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis bieten nun wirklich genügend Veranstaltungen vor Ort. In Frammersbach sind sie jeweils mind. einmal jährlich. Es wäre schön, wenn dort mehr als 25 Menschen sitzen und den Abgeordneten ihre Sorgen mitgeben.

Die Demokratie ist ein zartes Pflänzchen und wir müssen es hegen und pflegen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, wie man beim Blick über unsere Grenzen sehen kann. Vorhandene Rechte und Freiheiten sind schnell beschnitten. Wir sollten alle unser Möglichstes tun, um dem entgegenzuwirken. Die Politiker, indem sie wieder unterschiedliche Meinungen besser herausarbeiten. Die Medien, indem sie diesen Ideenwettbewerb transparent machen und gut moderieren. Und wir Bürger, in dem wir uns wieder stärker einmischen.

In den Stunden nach dem desaströsen Wahlergebnis für die SPD sind rund 1400 Menschen in die Partei eingetreten. Sie wollen sich einmischen. Und genau das ist jetzt auch gefragt: Nicht den Kopf in den Sand stecken oder jammern, sondern aktive Mitarbeit. Am liebsten natürlich in der SPD – aber gerne auch in anderen Parteien.

Insgesamt ist die Geschichte Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg eine Erfolgsgeschichte.
Wir sollten uns alle wieder ein bisschen mehr anstrengen, um diese Geschichte erfolgreich weiterzuschreiben!