Die Sondierung – und nun?

16. Januar 2018

Seit Freitag wird wieder lautstark und energisch diskutiert. Grund ist ein Ergebnispapier, auf das sich Union und SPD nach einer Woche Sondierungen geeinigt haben. Die beteiligten Parteien empfehlen auf dieser Basis Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Sind der Jubel auf der einen und die Untergangsstimmung auf der anderen Seite berechtigt?

Ich sage: Ja UND Nein!

Aber der Reihe nach. Es bleibt festzustellen, dass der Wähler am 24.09.2017 eine Entscheidung getroffen hat. Das Wahlergebnis zeigt sehr deutlich, dass man nicht will, dass es so weiter läuft. Ansonsten wären die beteiligten Regierungsparteien nicht mit einem Minus von rund 14 % bedacht worden. Allerdings bleibt auch festzustellen, dass dieses Ergebnis eine Regierungsbildung schwer macht.

Über mehrere Wochen haben Union, FDP und Grüne versucht einen gemeinsamen Nenner zu finden. Dies ist schließlich gescheitert.

Nun bleiben mehrere Möglichkeiten. 1. Neuwahlen 2. Minderheitsregierung 3. GroKo Ich selbst bin entschieden gegen Neuwahlen. Dieses Land hat vor etwas mehr als 80 Jahren erleben müssen, wohin es führt, wenn politisch Verantwortliche keine Kompromisse mehr finden. Man kann die Menschen nicht so lange wählen lassen, bis es einem passt. Dadurch steigt der Frust auf die „etablierten“ Parteien und radikale Kräfte werden gestärkt.

Eine Minderheitsregierung wird von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Sie würde Chancen und Risiken bergen. Die große Chance wäre die Belebung der Debattenkultur im Bundestag, da die Regierung andere Abgeordnete überzeugen und abweichende Meinungen berücksichtigen muss, um Mehrheiten zu erringen. Aber natürlich kann die Gefahr nicht wegdiskutiert werden, dass fehlende Mehrheiten auch zu einer Lähmung führen können. Gerade jetzt, wo für Europa Antworten benötigt werden, wäre eine sicher handlungsfähige Regierung von Vorteil.
Als Sozialdemokrat stellt sich mir dann noch eine praktische Frage: Wer beschafft der Regierung die Mehrheiten? Wenn es in den meisten Fällen dann doch die SPD-Fraktion sein wird, stellt sich berechtigt die Frage, weshalb man dann nicht von vornherein in einer Regierung und Ministerien steuernd Einfluss nehmen soll?

Nach der gescheiterten Sondierung hat der Bundespräsident sehr deutlich an die Verantwortung der Parteien appelliert und dies – ohne es wörtlich auszusprechen – speziell auf die SPD bezogen. Das Staatsoberhaupt drängt auf die Bildung einer Regierung mit sicherer Mehrheit im Parlament. Dies wurde von der Union, weiten Teilen der Medien und auch großen Teilen der Bevölkerung dankend aufgenommen. Auch wenn das Unbehagen groß ist, es könnte so weiter „gewurstelt“ werden, wie in den vergangenen Jahren, so ist dennoch auch die Erwartung groß, dass nun endlich eine Regierung zustande kommt.

Die SPD steckt in einem Dilemma. Koalition eingehen oder scheitern lassen, wird beides zu heftigen Reaktionen und Vorwürfen führen. Dabei gibt es bisher noch gar keinen Koalitionsvertrag. In einer Sondierung hat man sich auf Grundzüge für eine gemeinsame Regierung geeinigt.

Das Sondierungspapier hat Licht und Schatten. Prof. Dr. Bofinger hat es bei einer Veranstaltung vor wenigen Tagen gut auf den Punkt gebracht: Für die einen ist das Glas halb voll, für die anderen halb leer.

Ich persönlich finde es als Regierungsbasis auch ziemlich dünn. Das liegt aber nicht daran, dass sich die CSU in der Flüchtlingsfrage durchgesetzt hätte, dass Merkel Kanzlerin bleiben soll oder fehlenden sozialdemokratischen Inhalten. Denn eins müssen alle parteiinternen Kritiker zur Kenntnis nehmen: Das Wahlergebnis der SPD betrug 20,5 %. Damit kann man natürlich nicht die Herzensanliegen vollumfänglich umsetzen.

Was mir aber fehlt, sind die Zukunftsthemen. Man merkt leider, dass Union und SPD in Wirklichkeit viel weiter auseinander liegen, als in den vergangenen vier Jahren der Eindruck entstand ist - und auch von den Medien herbeigeschrieben wurde. Das führt natürlich dazu, dass man sich in vielen Politikfeldern nur auf kleine Kompromisse einigen kann. Wobei das Thema Euro hier eine Ausnahme bildet, da man hier wirklich gestalten will.

Aber, wie es mit der Mobilität weitergehen soll? Wie die Personalausstattung im Bereich Pflege und Kinderbetreuung so ausgebaut werden kann, dass die versprochenen Rechtsansprüche auf Betreuung überhaupt erfüllt werden können? Wie Spekulationsgewinne wieder zur Sicherung der Finanzen beitragen? Wie die Energiegewinnung umgebaut werden kann, indem auf der einen Seite fossile Brennstoffe reduziert werden aber für die Beschäftigten eine Alternative geboten wird? Wie unsere Arbeitswelt so umgestaltet wird, dass die technischen Errungenschaften zum Wohle der Menschen genutzt werden? Und, und, und…
Zu diesen Themen bietet das Papier erschreckend wenig.

Als SPD-Mitglied ist mir das eigentlich zu wenig. Wir sind ein wirtschaftlich erfolgreiches Land. Allerdings müssen wir uns schleunigst weiterentwickeln, wenn das so bleiben soll. Deutschlands wirtschaftliche Stärke lebt von Innovationen, die wir in neuen Technologiefeldern fördern müssen. Aber unsere wirtschaftliche Stärke hängt auch ganz entscheidend von den Märkten in Europa ab. Abschottung oder ähnliche Tendenzen können verheerende Folgen haben. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen trifft eine Exportwirtschaft natürlich wesentlich härter, als andere Nationen. Die Weiterentwicklung Europas wird ganz entscheidend sein, wenn wir weiterhin erfolgreich sein wollen und uns in einer globalisierten Welt behaupten wollen. Und, wir müssen die Ungerechtigkeiten, die in den letzten Jahren entstanden sind korrigieren. In einigen Punkten gibt das Sondierungspapier darauf Antworten. Aber einiges bleibt auch offen.

Ich trage aber auch Verantwortung als Bürgermeister. Von daher ist mir bewusst, wie wichtig für die Entwicklung unserer Kommune eine funktionierende Verwaltung ist. Dazu zählen eben nicht nur das Rathaus, sondern auch Bundesbehörden, die für unser Tun den Rahmen vorgeben.
Sei es Stadtumbau, Ausbau der Kinderbetreuung, Breitbandausbau,… Es gibt unzählige Felder, wo die Fördertöpfe gefüllt und dringend neue Programme aufgelegt werden müssen. Natürlich kann mit bestehenden Programmen weitergearbeitet werden. Aber gerade im Bereich der Digitalisierung ist es schleunigst notwendig, neue Programme aufzulegen, da sich technische Gegebenheiten längst überholt haben. Aber auch für andere Themenfelder muss ein Rahmen geschaffen werden. Wenn wir hier Monate untätig ins Land streichen lassen, hat das gravierende Auswirkungen.

Als verantwortlicher Bürgermeister ist es für mich deswegen inzwischen tatsächlich von großer Bedeutung möglichst zügig eine handlungsfähige Regierung auf Bundesebene zu sehen.

Der große Wurf für die Zukunft des Landes ist von einer neuerlichen GroKo wohl nicht zu erwarten – wobei sich das auch im Verlauf einer Legislaturperiode noch ändern kann. Aber – und das darf man für die Stabilität des Landes auch nicht unterschätzen – ein stabiles Regieren. Vielleicht erinnern sich noch manche an das Chaos, welches von 2009 – 2013 von Schwarz-Gelb verursacht wurde?

Deswegen befinde ich mich auch in einem gewissen Dilemma. Ich sehe die Zwänge der Realität vor Ort, aber ebenso die Schwächen beim Blick in die Zukunft.
Und genau in diesem Dilemma steckt die SPD. Wobei man sich als Partei teilweise leichtfertig in eine Ecke manövriert hat, die nicht notwendig gewesen wäre. Zwar ist als Antwort auf das Wahlergebnis ein anderes Regierungsbündnis folgerichtig. Aber aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse, hätte man nichts ausschließen dürfen. Erst recht nicht mehr am Tag des Scheiterns der Jamaika-Sondierung. Jetzt hat man natürlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Dies hat der Parteivorstand und vor allem der Vorsitzende verursacht.

Ob in der Opposition oder in der Regierung, die SPD wird sich erneuern müssen (programmatisch, organisatorisch und personell). Aber man sollte nicht naiv davon ausgehen, dass dies in der Opposition automatisch läuft. Man muss das wirklich wollen. Ob man das der Führungsriege zutraut oder nicht, hat für mich nichts mit einer Regierungsbeteiligung zu tun. Eine erfolgreiche programmatische Erneuerung könnte unter Umständen auch positive Auswirkungen auf das Regierungshandeln haben. Immerhin hat man im Sondierungspapier vereinbart, dass nach zwei Jahren eine Revision erfolgt und auf neue Anforderungen reagiert wird.

Für die Demokratie wäre es sicher besser, wenn die beiden mitgliederstärksten Parteien nicht miteinander regieren – außer in Ausnahmefällen. Das macht mir auch große Sorgen. Die Gefahr einer Stärkung der extremen Ränder kann man nicht von der Hand weißen. Allerdings kann man das auch nicht bei einem Scheitern der Regierungsbildung.

Im Sondierungspapier hat man erkannt, dass die Demokratie belebt werden muss. Dazu sind auch konkrete Maßnahmen fixiert. Die Kanzlerin und die Minister müssen sich dem Parlament stellen. Zudem sind „große Debatten“ zu Grundsatzfragen fest vereinbart. Vielleicht könnte am Ende genau diese Koalition zu einer Wiederbelebung der demokratischen Debattenkultur beitragen. Wer soll das leisten, wenn nicht die beiden Parteien, die immer noch eine hohe Mitgliedszahl aufweisen können?

Als Fazit komme ich dazu, dass man es eigentlich noch nicht final entscheiden kann. Erst wenn tatsächlich ein verhandelter Koalitionsvertrag vorliegt, wird eine Abwägung möglich. Gestalten kann man nur, wenn man Verantwortung übernimmt. Hierzu hat man in der Regierung zweifellos größere Möglichkeiten. Wenn der Gestaltungsrahmen reicht, um wichtige Probleme zu lösen, dann sollte man ihn nutzen. Wenn man für die Menschen und ihre täglichen Probleme keine Lösungen findet, dann muss man das Regieren anderen überlassen.

Ich hätte mir Jamaika gewünscht, da dieses völlig neue Regierungsbündnis eine Belebung für die Demokratie gewesen wäre. Vielleicht überzeugt noch jemand die Union von der Möglichkeit einer Minderheitsregierung? Auch das könnte eine Frischzellenkur für die Demokratie sein.

Wenn das alles nichts wird, sollte man sich vor der Verantwortung nicht wegducken aber gezielt und offensiv auf alternative Regierungsbündnisse in vier Jahren hinarbeiten. Das gilt für alle Parteien, aber insbesondere für die Sozialdemokratie.