Was ist nur los?

28. August 2018

Bei einem Volksfest wird ein Mensch erstochen. Das ist schlimm und muss schnellstens aufgeklärt sowie geahndet werden. Die Polizei nimmt umgehend Ermittlungen auf und kann auch nach kurzer Zeit zwei Menschen in Gewahrsam nehmen.

Mehr ist zu den Hintergründen noch nicht bekannt. Ob es sich um eine Tat aus Vorsatz, einen Unfall, eine Handlung im Affekt oder sonst etwas handelt, weiß zum jetzigen Zeitpunkt niemand – schon gar nicht, ob die Tatverdächten auch tatsächlich als Täter überführt werden können. Was aber bekannt ist – die mutmaßlichen Täter sind keine Deutschen.

Alleine das genügt, um alle Hemmungen fallen zu lassen. Ein sogenannter Trauermarsch wird zu einer Verfolgungsjagt für Menschen, die „nicht Deutsch“ aussehen. Dass selbst gebürtige Deutsche verfolgt werden, spielt dabei anscheinend schon keine Rolle mehr.

Es ist in der Tat so, dass in den vergangenen drei Jahren zu viele Probleme im Bereich der Migration ungelöst geblieben sind. Manche Verfahren ziehen sich scheinbar unendlich in die Länge. Eine Verurteilung scheitert zu häufig an juristischen Hürden.

Das muss man nicht verstehen, das darf man kritisieren und man darf seinem Ärger auch Luft machen. Eben das ist nämlich auch ein Grundwert eines Rechtsstaats. Man darf seine Meinung äußern, ohne dafür gleich Repressalien fürchten zu müssen. Aber es gibt auch Grenzen. Die eigene Freiheit endet da, wo Recht und Gesetz überschritten werden.

Ich finde es gut, wenn besorgte Bürger ihre Anliegen formulieren und dem auch Nachdruck verleihen. Am besten geht das, wenn man Mitglied einer Partei, Wählervereinigung oder sonstigen NGO wird.

Aber wir müssen eines klar und deutlich benennen: Personen, die mit Hitlergruß „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ skandierend durch die Straßen ziehen, Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion, sexueller Neigung oder politischer Einstellung verfolgen, das sind keine besorgten Bürger – das sind Personen, die sich außerhalb der Grundlage unseres Rechtsstaates bewegen!

Ich glaube auch, dass wir langsam aufhören müssen dieses Verhalten zu verharmlosen. Natürlich sind nicht alle Teilnehmer der Demonstrationen Nazis und Rassisten. Aber wer bereitwillig deren Anliegen unterstützt, der sollte nicht länger verharmlost werden.

Diese Mitläufer verhelfen den wahren Rassisten erst zu der Aufmerksamkeit, die sie gerne haben möchten. Wer es eben unwidersprochen duldet, dass der Nebenmann – z.B. durch einen Hitlergruß – die rechtsstaatlichen Prinzipien verletzt, der macht sich ebenfalls schuldig. Das muss man so klar und deutlich offen sagen!

Politiker verschiedener Parteien haben mit ihrer eigenen Sprache zur Verrohung beigetragen. Dem müssen sie selbst nun entschieden entgegentreten. Mit der Sprache fängt es an. Irgendwann fallen dann auch physisch die Hemmungen.

Wir müssen deutlich machen, dass dies in einem freien und demokratischen Land nicht zu akzeptieren ist!