Bundestagswahl - Und jetzt?

03. März 2025

Liebe Freunde,

wie andere auch, musste ich mich erst mal schütteln.

Der 23.02.2025 wird in die Geschichte unserer Partei eingehen. Aber nicht unter der Rubrik Erfolge. Es kam, wie vorhergesagt. Vor allem für unsere Partei war das eine herbe Niederlage. Es gab zwar Leute, die bis zuletzt dachten, dass noch ein Wunder geschehen könnte. Mit der realen Stimmung im Land – und auch in unserem Ort – hatte das jedoch nichts zu tun. Ich möchte mich eigentlich nicht am Bashing über die sogenannte „Berliner Blase“ beteiligen. Es ist für mich aber die einzige Erklärung, weshalb es passieren kann, dass man sich soweit von der Stimmung in der Bevölkerung abkoppelt.

Der Wahlkampf hatte eigentlich gar nicht so schlecht angefangen. Bei den meisten Instituten konnte sich die Zustimmung bis vier Wochen vor der Wahl auf 18 % verbessern. Mit diesem Trend wäre ein Ergebnis von 20+x möglich gewesen.

Doch dann kamen die verschiedenen Anschläge. In diesem Moment sind all die Probleme aufgebrochen, die uns seit zwei Jahren wie Mühlsteine nach unten ziehen. Ein Kanzler, der nicht agiert, sondern zaudert. Keine Antwort auf die Sicherheitsfragen – oder besser das Sicherheitsempfinden – der Bevölkerung. Keine Bereitschaft die Herausforderungen bei der Migration in ihrer ganzen Tiefe und Breite anzunehmen.

Von einem auf den anderen Tag war das eigentlich gute Programm mit Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, Pflegekostendeckel oder Made-In-Germany-Bonus unwichtig. Wir waren in der öffentlichen Wahrnehmung für breite Teile der Bevölkerung plötzlich „nur noch“ dagegen, dass man mit der AFD eine Abstimmung durchführen darf.

Ich möchte in diesem Punkt klar sein: Natürlich ist es richtig, die Abstimmung der Union mit der AFD anzuprangern. Das war eine schwere Grenzüberschreitung. Vor allem auch, weil dieser 5-Punkte-Plan nicht umsetzbar ist. Aber: Wir waren die Kanzlerpartei. Wir stellen den Regierungschef. Es wäre die Aufgabe von Olaf gewesen, unmittelbar nach den Ereignissen in Aschaffenburg alle demokratischen Parteien ins Kanzleramt einzuladen und ein zustimmungsfähiges Paket auszuhandeln.

Ja, von der noch Regierung liegen Vorhaben im Innenausschuss, welche die Union blockiert hat. Aber: Der Eindruck ist entstanden, wir wollen nichts verändern. Und man muss sich fragen, weshalb dieser Eindruck entsteht? Nur dagegen zu sein, ist für eine Partei mit unserem Anspruch und unserer Historie in einer solchen Situation zu wenig. Dem hätte man mit einem aktiven Kanzler entgegenwirken können.

Natürlich weiß ich, dass wir seit Sommer 2024 mehrere Änderungen beim Asylrecht und zur Sicherung der Grenzen vorgenommen haben. Diese zeigen auch Wirkung. Aus Sicht der Kommunen noch zu wenig, aber es ist Fakt, dass es schon Veränderungen gab. Aber: Kennt ihr einen SPD-Politiker, der das offensiv vertreten hat? Man hat sich eher weggeduckt. So hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung festgesetzt, dass Rot und Grün „nichts“ machen wollen, um die Situation wieder besser in den Griff zu bekommen.

Wird schon irgendwie gut gehen. Mit dieser Strategie sind wir nun krachend gescheitert. Das Thema Migration war für die Wähler schon bei der Europa- sowie der Landtagswahl unter den Top-Themen und jetzt bei der Bundestagswahl wieder. Einer Partei mit unserer Geschichte und unserem Wertekodex fällt es zurecht schwer hier schnelle – oder gar leichtfertige – Entscheidungen zu treffen. Wir sind aber im Moment strukturell überlastet. Und die SPD wird sich die Frage stellen müssen, ob sie sich dem endlich entschieden annimmt oder weiter als realitätsfern wahrgenommen wird.

Aber Vorsicht: Es muss auch klar sein, dass es die vermeintlich einfachen Lösungen, die Populisten in den Raum stellen, nicht gibt. Wir können die Grenzen nicht einfach dicht machen. Unsere Wirtschaft würde zusammenbrechen. Abgesehen davon wären wir personell auf absehbare Zeit dazu gar nicht in der Lage. Wir können auch nicht einfach Leute wegsperren. Dazu haben wir weder die Kapazitäten noch dürfen wir rechtstaatliche Grundlagen aufgeben.

Beim Thema Sicherheit müssen wir in meinen Augen jedoch tatsächlich dringend ansetzen. Wir müssen geltendes Recht wieder entschiedener durchsetzen. Dazu braucht es mehr Personal bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten – aber auch politische Rückendeckung für die dort handelnden Personen.

Wir müssen auch unsere Sicherheitsbehörden mit Befugnissen ausstatten, die es ihnen ermöglichen Netzwerke von Gefährdern schneller aufzuspüren und zu zerschlagen. Wie bei keinem anderen Thema ist hierfür internationale Zusammenarbeit notwendig. In den letzten Jahren ist der Eindruck entstanden, dass „der Staat“ nicht mehr richtig funktioniert. So ist es zwar nicht, aber wir müssen uns schon selbstkritisch fragen, ob es da nicht doch Punkte gibt, wo dringend nachgesteuert werden muss. In so manchem Stadtpark oder in Bahnhofsvierteln hat man – nicht nur als Frau – ein mulmiges Gefühl, wenn man sich dort aufhält. Das wirkt sich drastisch auf das Sicherheitsempfinden der Bürger aus. Da hilft es nichts, dass das Land „statistisch“ sicherer geworden ist. Die Menschen haben jedes Recht dazu, auf ein ungutes Gefühl hinzuweisen. Wir sollten das ernst- und aufnehmen und uns darum kümmern.

Wichtig ist mir dabei, dass wir das ohne Schaum vorm Mund in der demokratischen Mitte beraten und entscheiden. Da wird es einige Verschärfungen geben müssen. Wir dürfen aber nicht überziehen.

Beim Blick auf unsere demographische und wirtschaftliche Entwicklung muss z.B. klar sein, dass wir Zuwanderung benötigen. Die aktuelle Geburtenrate ist auf 1,38 Kinder je Frau gesunken. Da wir das Renteneintrittsalter nicht drastisch anheben wollen und können, sind wir auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Ich glaube, dass dies ein Großteil der Gesellschaft teilt. Was die Menschen aber erwarten ist, dass es geordnet abläuft und Integration ermöglicht aber auch gefordert wird.

In meinen Augen sollte oder muss niemand seine kulturelle Herkunft ablegen, denn Vielfalt bereichert unser Land. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass es Vorfälle gibt, die mit der Verwurzelung in anderen Kulturkreisen zusammenhängen, die mit unseren Werten nicht vereinbar sind. Denken wir etwa an antisemitische Demonstrationen, arrangierte Zwangsehen, die Ablehnung von demokratischen Strukturen oder Beleidigungen gegenüber homosexuellen Menschen.

So verhält sich nur eine Minderheit der Menschen mit Migrationshintergrund, doch die Fälle haben in den letzten Jahren zugenommen. Dadurch entsteht bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung – nicht nur bei Deutschen – und vor allem bei den Betroffenen ein Gefühl der Unsicherheit.

Wir sollten offen für neue Kulturen sein. Wir dürfen aber von Menschen, die hier leben wollen auch erwarten, dass sie unsere Kultur und unsere Gesetze akzeptieren. Viele Million Ausländer und Bundesbürger mit ausländischen Wurzeln leben friedlich in unserem Land, arbeiten hart und bringen sich im Ehrenamt ein. Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt plötzlich eine ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit zu kultivieren.

Ich habe es oben schon angedeutet. Für mich liegt die Hauptaufgabe nicht darin sich alleine auf das Thema Asyl zu verengen. Für mich ist das, was man klassisch als „innere Sicherheit“ bezeichnet, der entscheidende Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Innere Sicherheit ist jedoch nicht rein rechtlich zu sehen, dazu zählt auch eine wirtschaftliche Absicherung und das Entgegenbringen von Respekt für die Lebensleistung. Für die SPD war das zu ihren Hochzeiten mal eine Selbstverständlichkeit. Meiner Überzeugung nach, müssen wir da wieder hinkommen. Das wird natürlich nicht einfach.

Aus meiner Sicht braucht es dazu im ersten Schritt auch klare personelle Signale aus der Parteiführung. Die ersten Ankündigungen sind ein falsches Signal an die Basis und in die Bevölkerung. Ich bin kein Befürworter davon, eine Parteiführung häufig zu wechseln. Aber nach einem so herben Desaster kann man doch nicht einfach weitermachen! Zumindest muss man sich (auch öffentlich) mal hinterfragen. Das Vorziehen des Parteitags mit Vorstandswahl ist vielleicht ein erstes Zeichen.

Eine personelle Neuaufstellung kann aber auch nur ein erstes Signal sein. Danach muss eine inhaltliche Neuorientierung folgen. Wenn die AFD unter Arbeitern fast 3x so viele Stimmen erhält, wie die SPD, dann geht da grundlegend etwas schief. Das dürfen wir doch nicht so einfach akzeptieren. Wir sollten nicht den Fehler machen und die jetzt alle als zu rechts abtun. Wir müssen da hin und die Themen aufnehmen und soweit vertretbar auch anpacken. Wir brauchen Personal, dass wieder verständlich spricht und dadurch Akzeptanz erfährt.

Wir müssen auch zukünftig in verschiedene Milieus hineinwirken. Akademiker, Beamte oder Rentner müssen uns wichtig bleiben. Aber wir müssen auch wieder für Arbeiter verständlich werden.

Und wir brauchen wieder einen Draht zur Jugend – inhaltlich aber auch im Erscheinungsbild. Dazu wird es notwendig sein, dass wir unsere Arbeit in Sozialen Medien komplett auf andere Füße stellen. Da wurde die SPD komplett abgehängt. Es wird Zeit, das zu ändern!

Es gibt noch weitere Baustellen. Vor allem die Wirtschaft ist den Menschen wichtig - schließlich hängen ihre Jobs daran. Aber auch Kommunalfinanzen, Energiewende oder Klimawandel. Wir müssen uns auf einige Priothemen fokussieren und gute Antworten geben, die wieder von einer Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen werden können. Daran müssen wir jetzt arbeiten.

Noch mal kurz schütteln, dann schnellstmöglich eine Regierung bilden. Eigentlich gehören wir mal in die Opposition. Aber ich denke uns allen ist klar, dass das jetzt nicht geht. Eigentlich brauchen wir keine Ressourcen für Mitgliederentscheide verschwenden. Jetzt gilt es die Kräfte zu bündeln, damit wir wieder aufstehen können!

Wir sollten schleunigst aufhören uns mit Nebensächlichkeiten aufzuhalten. Die Welt ist nicht nur aus den Fugen geraten, die bisherige Ordnung zerbricht gerade. Dieses Land braucht eine neue Regierung. So schmerzlich das ist, es kann nur eine Schwarz-Rote sein. Ankündigungen, Merz nicht wählen zu wollen, sind nicht hilfreich. Eine Co-Vorsitzende, der es darum geht, in den Gesprächen jetzt „nerven zu wollen“, hat auf diesem Posten in einer solchen Lage eigentlich nichts verloren.

Ich habe Verständnis, dass man sich nicht vor der Hamburgwahl auf offener Bühne duellieren wollte. Aber je länger personelle Konsequenzen ausbleiben, desto heftiger wird die Reaktion aus der Basis sein. Ab dem 03.03.2025 dürfte die Zurückhaltung vorbei sein. Auch ich habe da klare Erwartungen und werde sie auch öffentlich äußern.

Das betrifft aber nicht nur Personalien. Die SPD hat sich in den letzten 4-6 Jahren stark nach links bewegt. Das war auch notwendig, da das linke Profil zuvor vernachlässigt war. Aber man hat dabei die Mitte bzw. den sozial-konservativen Teil nicht mehr abgedeckt. Genau da haben wir Million Wähler verloren. Wir haben kein wirtschafts- und sicherheitspolitisches Profil mehr. Das muss dringend geändert werden. Die SPD war in der Vergangenheit stark, wenn sie von Mitte bis Links die Menschen ansprechen konnte. Wir werden klären müssen, ob wir noch Volkspartei sein wollen. Wenn ja, dann müssen wir uns ein paar Themen annehmen. Dazu gehört auch, wieder „volksnäher“ zu werden.

Wenn uns die Menschen bei der Feuerwehr, im Schützenverein, im Trachtenverein, im Sportverein oder Musikverein nicht mehr verstehen, dann haben wir ein Problem. Diese Menschen sind der gesellschaftliche Kit. Wer, wenn nicht die SPD, sollte denn an ihrer Seite stehen? Die AFD hat sich genau diese Zielgruppen ausgesucht. Wir dürfen denen nicht das Feld überlassen. Da genügt es auch nicht, wenn der Bürgermeister bei vielen Vereinsversammlungen unter den Anwesenden der einzige SPDler ist.

Wir sollten uns aber fragen, welche politischen Diskussionen wir in den letzten Jahren geführt haben. Mit welchen Themen wir wahrgenommen wurden. Wie wir mit unserer Regulierungswut genau diesen Menschen das Leben in ihrem Ehrenamt schwer machen. Ähnlich geht es ja auch den Kommunen. Wir ersticken in Bürokratie. Da sind auch Dinge dabei, die von der SPD ausgelöst wurden. Nicht zuletzt der Mindestlohn. Aber auch Vorschriften im Betreuungsbereich, Dokumentationspflichten bei Förderungen oder div. Nachweispflichten.

Haben wir die Kraft da ein paar Dinge zurückzudrehen? Das wird nicht einfach. Aber wir müssen uns irgendwann mal ehrlich machen. Ob es uns gefällt oder nicht - aber es geht so nicht weiter. Wenn wir entschlacken, haben wir auch wieder etwas mehr Luft. Vielleicht wären dann manche Diskussionen (z.B. Asyl) anders verlaufen.

Am 26.02.2025 habe ich an einer Bezirksvorstandssitzung teilgenommen. Was ich da überwiegend gehört habe, hat mich konsterniert zurückgelassen. Seither zweifle ich, dass der Ernst der Lage erkannt wird und dass wir die Kraft zu notwendigen Veränderungen aufbringen. Meine Hoffnung ist im Moment, dass die wenigen noch bodenständigen Landesverbände (z.B. Niedersachen, Rheinland-Pfalz) das, was da teilweise aus der BayernSPD kommt, einfach ignorieren und das Notwendige ohne wenn und aber durchziehen. Wir haben jetzt keine Zeit mehr auf die Befindlichkeiten der letzten Arbeitsgemeinschaft Rücksicht zu nehmen.

Das gilt auch bei den Koalitionsverhandlungen. Natürlich ist das eine andere Union, als zu Zeiten von Angela Merkel. Aber es hilft ja nichts. Ich bin überzeugt, dass unser Verhandlungsteam einige wichtige Themen durchsetzen wird. Wenn das scheitert, dann werden wir in Westdeutschland ähnliche Wahlergebnisse erleben, wie im Osten. Ich befürchte, wir stehen gerade an einem ähnlichen Punkt, wie zum Ende der Weimarer Republik. Wenn die demokratischen Kräfte es jetzt nicht schaffen, vernünftig zu regieren, dann wird es extreme Mehrheiten geben.

Die Menschen erwarten eine Regierung die solide arbeitet, die Freiheit und Ordnung in einen vernünftigen Rahmen bringt, die sich um die Wirtschaft kümmert.

Die Sozialdemokratie ist wichtig. Sie hat gerade in dieser so kritischen Lage eine Aufgabe zu erfüllen. Wir müssen die Demokratie retten und die Gesellschaft zusammenhalten. Das ist eine gigantische Herausforderung, die uns endgültig zerreißen kann. Es ist aber auch die Chance zu zeigen, dass die SPD genau das kann. In der deutschen Geschichte waren wir mehrfach an solchen Punkten. Nicht immer hatten wir Erfolg. Wir konnten die Nazi-Diktatur nicht verhindern. Aber durch unseren Einsatz, war die Basis da, dieses Land wieder demokratisch aufzubauen. Bei anderen Gelegenheiten konnten wir die demokratische Mitte zusammenhalten und uns wehrhaft zeigen. Denke wir etwa daran, als der Staat durch den Terror der RAF herausgefordert wurde. Es waren Sozialdemokraten, die Härte und Bürgerrechte in einem vernünftigen Maß austarierten.

Wir erleben jetzt eine andere aber ähnlich große Herausforderung.

Ich hoffe, dass das jetzt alle begreifen und an einem Comeback mitarbeiten.

Christian Holzemer März 2025