Eine schwierige Wahl
Für Menschen, die nicht parteipolitisch festgelegt sind, kann es Sinn machen, mit der Erststimme CSU und Alexander Hoffmann zu wählen und mit der Zweitstimme SPD, damit Bernd Rützel über die Landesliste in den Bundestag kommt. Dazu und zur Bundestagswahl im Allgemeinen einige Gedanken:
Am 23.02.2025 wählen wir also einen neuen Bundestag. Die Gemengelage ist kompliziert. Das Angebot der Parteien – naja. Es war ein seltsamer Wahlkampf. Die wichtigsten Themen der nächsten 10 – 15 Jahre haben eigentlich so gut wie keine Rolle gespielt: Energiewende, Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen, Arbeitskräftemangel, Investitionsstau.
Weshalb ist das so? Nach den Anschlägen der letzten Wochen hat das Thema Migration alles überlagert. Dafür gibt es mehrere Gründe. Es wurde von Parteien, die in Wirklichkeit mit unserer Demokratie nicht so viel am Hut haben, massiv aufgeladen. Es wurde aber in den letzten Jahren leider auch von den Parteien der Mitte nicht angemessen ernsthaft behandelt.
Das Thema ist emotional dermaßen aufgeladen, dass eine sachliche Beratung kaum noch möglich ist. Ein Kanzlerkandidat legt unter dem Eindruck schrecklicher Ereignisse einen 5-Punkte-Plan vor, der mit dem Kopf durch die Wand abgestimmt werden soll. Seine Initiative finde ich richtig – sie hätte eigentlich vom Kanzler kommen müssen. Allerdings sind die Punkte, so wie formuliert, nicht realistisch. Wie katastrophal das Agieren unter Inkaufnahme einer Stimmenmehrheit mit Rechtsradikalen war, zeigt sich inzwischen daran, dass eben dieser Kandidat selbst Teile seines Vorschlags zurücknimmt, weil sie nicht zu realisieren sind. Wahnsinn.
Für meine Partei ist das alles tragisch. Viele Bürgermeister und Landräte warnen seit Jahren eindringlich, dass es so nicht weiterlaufen kann. Unsere Betreuungsstrukturen sind überlastet. Eine gelungene Integration kann da kaum funktionieren. Aber auch die Akzeptanz in der Gesellschaft hat sich verändert. Vielleicht haben wir Kommunalpolitiker dafür sensiblere Antennen, weil wir näher dran sind an den Menschen vor Ort. Es wurde einiges getan. Aber nicht offensiv vertreten. So konnte sich der Eindruck festsetzen „die machen gar nichts“. Aus dieser Defensive sind wir nicht mehr herausgekommen.
Ich sage es mit Überzeugung: Die SPD hat das solideste Wahlprogramm vorgelegt. Da sind genau die Punkte drin, die wir jetzt brauchen: Made in Germany Bonus, Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln, Steuererleichterung für die Mitte, Dämpfung der Netzentgelte, Deutschlandfond für Infrastrukturmaßnahmen, Kostendeckel für Pflegekosten etc.
Alles wichtige Dinge, die den Menschen und den Betrieben konkret helfen und beherzt angegangen werden müssten. Nur, da kommen wir zum zweiten großen Problem. Wenn die Menschen dem Spitzenkandidaten nichts zutrauen – ihn sogar entschieden ablehnen -, kann man ein solches Programm nicht glaubwürdig vertreten. Ich halte von Friedrich Merz nicht viel, das muss ich offen sagen. Aber ich möchte auch nicht, dass Olaf Scholz weiter Bundeskanzler bleibt.
Weshalb ich trotzdem die SPD wähle?
Ich gehe fest davon aus, dass wir einen anderen Kanzler bekommen. Mir wäre es aber wichtig, dass möglichst viele Teile des SPD-Wahlprogramms umgesetzt werden können. Das kann man nur als Koalitionspartner oder starke Opposition erreichen.
Zudem werden wir sehr schnell feststellen, dass die Programme von Union und FDP finanziell nicht zu realisieren sind. Vor allem nicht, da wir massiv in die Sicherheit investieren müssen. Ich gehe davon aus, dass die Schuldenbremse reformiert werden wird. Sollte dies jedoch nicht passieren, wird die Frage sein, wer diese Wahlprogramme finanzieren soll. Genau dann braucht es eine starke Sozialdemokratie, damit nicht genau die unter die Räder kommen, denen es ohnehin nicht so gut geht.
Außerdem geht es auch darum, unseren regionalen Abgeordneten zu unterstützen. Bernd Rützel macht eine gute Arbeit. Er ist für Bürger und gerade auch für Kommunen immer ansprechbar.
Realistische Chancen in den Bundestag einzuziehen haben aus unserer Region nur Alexander Hoffmann (CSU) und Bernd Rützel (SPD). Wobei Alexander Hoffmann klarer Favorit für das Direktmandat ist. Für Menschen, die nicht parteipolitisch festgelegt sind, kann es daher Sinn machen, mit der Erststimme CSU und Alexander Hoffmann zu wählen und mit der Zweitstimme SPD, damit Bernd Rützel über die Landesliste in den Bundestag kommt.
Als Sozialdemokrat hoffe ich, dass Bernd Rützel weiterhin dem Bundestag angehört.
Als Bürgermeister hoffe ich, dass beide aktuellen Abgeordneten auch dem nächsten Bundestag angehören. Für Main-Spessart und Miltenberg wäre das ein wichtiges Zeichen!