Ich bin wütend
Ganz Deutschland spricht gerade über ein Vaterglück. Wobei sich die Diskussionen nicht um die Tatsache drehen, dass Jens Spahn und sein Mann Nachwuchs bekommen haben – sondern wie. Ich habe mich bisher mit dem Thema Leimutterschaft kaum beschäftigt. Daher maße ich mir nicht an, hierzu eine fundierte fachliche Meinung zu haben.
Aber zu einer anderen Sache habe ich eine klare Meinung: Wer diesen Weg zur Erfüllung des Kinderwunsches rechtlich im eigenen Land verhindert, der darf sich diesen Weg nicht in einem anderen Land erkaufen!
Was ist denn das für ein Signal? Du musst einfach nur genug Geld haben, dann kannst du über den Umweg USA die eigenen Gesetze umgehen? Für mich ist das inakzeptabel.
Jens Spahn ist Vorsitzender einer Bundestagsfraktion, die aktuell die Bundesregierung trägt. Er hat einen wichtigen Posten. Er selbst und die komplette Union tragen seit Monaten das Mantra vor sich her, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, dass ein Ruck durch das Land gehen muss, dass wir uns auf schmerzhafte Einschnitte einstellen müssen.
Ich zähle auch zu denen, die sagen, dass wir in Anbetracht des demographischen Wandels an einigen Stellen an (schmerzhaften) Reformen nicht vorbeikommen – Rente, Sozialkosten. Allerdings nehme ich eine ziemliche Schieflage in der Diskussion war. Über den Beitrag von extrem wohlhabenden Menschen wird relativ wenig diskutiert. Es müssen schon alle ihren Beitrag leisten.
Und hier schließt sich für mich der Kreis zum aktuellen Fall. Es verfestigt sich der Eindruck, dass in erster Linie die einen Beitrag leisten sollen, die ohnehin schon hart malochen. Wer in bestimmten Positionen ist oder genügend Geld hat, der findet andere Wege. Wie soll es für Reformen Akzeptanz geben, wenn sich ein solcher Eindruck in der Bevölkerung festsetzt.
Um es klar zu sagen: Es gibt viele Vorurteile gegenüber Unternehmer, Politiker usw. die sind übertrieben. Die absolute Mehrzahl arbeitet hart, ist fair und hält sich an (Spiel) Regeln.
Die Negativbeispiele sorgen dann aber dafür, dass ganze Gruppen in Misskredit geraten. Gerade wenn Reformen anstehen, ist es wichtig, dass es Persönlichkeiten gibt, die Vertrauen erwecken. Diese Regierung muss sich endlich fangen, vernünftig und konzentriert zusammenarbeiten und Vertrauen zurückgewinnen. Für die politische Diskussion ist es Gift, wenn genau dann das Vertrauen durch solche Vorgänge erschüttert wird. Genau deswegen wiegt der Fall Jens Spahn so schwer.
Es ist ja auch nicht ein einmaliger Ausrutscher. Seit Jahren gibt es immer wieder Geschehnisse, die zumindest ein „Geschmäckle“ haben: Netzwerk mit Peter Thiel, Finanzierung der Villa, Maskendeals. Und jetzt eben das Umgehen deutschen Rechts mit der Leimutterschaft im Ausland. Wenn solche Dinge keine Konsequenzen haben, ist das ein verheerendes Signal.
So etwas hat Auswirkungen auf unsere komplette Gesellschaft und auch auf die unteren politischen Ebenen. Ich habe persönlich noch nie mit Jens Spahn Kontakt gehabt. Ich hatte bisher auch nicht mit Andi Scheuer, Hubert Aiwanger, Kai Wegner oder Christine Lamprecht zu tun. Zumindest nicht direkt. Indirekt aber schon. Das sind exemplarisch einige Personen, die in den letzten Jahren einen großen Anteil daran hatten, dass einerseits das Vertrauen in staatliche Institutionen (also auch eine Gemeindeverwaltung) sinkt und andererseits die Sprache in der Debatte immer weiter verroht.
Vielleicht ist es diesen Personen nicht bewusst, aber ihr Verhalten macht auch mir persönlich und natürlich meinen Mitarbeitern das Leben schwer.
Meine Arbeitswoche hat in der Regel um die 70 Stunden. Und trotzdem bleibt immer einiges liegen. Von Bund und Land bekommen wir ständig neue Probleme vor die Rathäuser gekippt (Ganztagsbetreuung, Integration, Wärmewende, Klimaschutz, Zivil- und Katastrophenschutz…) und nicht ausreichend Finanzen und Kapazität, um das zu bewältigen. Ich will nicht jammern. Auf diese Probleme habe ich an anderer Stelle schon hingewiesen. Und natürlich mache auch ich nicht alles richtig.
Ich glaube aber, es ist nicht zu viel verlangt, dass man als Bürgermeister von Akteuren der höheren Ebenen, dann wenigstens ein respektvolles Agieren erwartet. Oder zumindest nicht weiter das Vertrauen der Bevölkerung auszuhöhlen. Ein Boris Pistorius schafft das doch auch.
Wenn Politiker auf Bundes- und Landesebene wieder etwas mehr Vertrauen vermitteln können, macht das auch unsere Arbeit in den Kommunen ein klein wenig leichter. Das wäre schon meine Erwartung.
Vielleicht ist das von Personen, wie Jens Spahn, zu viel verlangt. Der wähnt sich fest im Sattel. Und das macht mich wütend. Mal schauen, wie das jetzt weiter geht. Wir müssen uns alle mal zusammenreißen und verhindern, dass das Vertrauen weiter erodiert.
Zum Abschluss möchte ich aber noch eines deutlich machen. Selbst Frust und Wut sollten uns nicht zu selbsternannten Alternativen treiben. Blickt man dort hin, dann sind Programm und Wirklichkeit noch weiter auseinander. Ich nenne nur Stichworte wie gleichgeschlechtliche Ehe, Wohnsitze, Finanzierungswege… Nein, da ist und wird nichts besser. Aber es wird halt auch Zeit, dass sich Akteure bei Union, SPD, Grünen und auch FW jetzt mal zusammenreißen!