Nach der Kommunalwahl 2026

13. März 2026

Der erste Teil der Kommunalwahl liegt hinter uns. Meine Kandidatur für den Kreistag Main-Spessart war erfolgreich. Viele Dinge machen mich aber auch nachdenklich. Hier ein kurzer Blick auf die Lage.

Im Landkreis Main-Spessart ist das SPD-Ergebnis stabil. Auf die Kreistagsliste entfielen ein paar Stimmen mehr als vor sechs Jahren. Da die Wahlbeteiligung leicht höher lag, ergibt sich ein minimaler Rückgang um ca. ein halbes Prozent. Leider führt das dazu, dass wir einen Sitz abgeben müssen.

Große Zuwächse konnte die AfD verbuchen. Das war auch in Frammersbach so. Die CSU konnte ihr Kreistagsergebnis in unserer Gemeinde ebenfalls deutlich verbessern. Das ging natürlich auch zulasten der SPD – und mir persönlich.

Vor sechs Jahren war mein persönliches Ergebnis ein Ausreißer nach ob. Daher war mir schon klar, dass es diesmal weniger Stimmen werden. Die Rahmenbedingungen in den vergangen sechs Jahren waren nicht wirklich einfach. Wir hatten eine Pandemie, einen Energiepreisschock, Diskussionen über Windenergie und können einige Projekte aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen (noch) nicht angehen. Daher kann nicht jeder zufrieden sein (ich selbst ja auch nicht).

Einige Wähler von 2020 leben nicht mehr. Zudem fand sich auf dem Stimmzettel eine Partei wieder, die sehr stark über Listenstimmen gewählt wurde und bei der tatsächlich kaum ein anderer Frammersbacher – und schon gar nicht ein „Roter“ – gewählt wurde. Das alles führte dazu, dass ich ein paar Federn lassen musste, konnte aber in Frammersbach wieder die meisten Stimmen erzielen.

Wir müssen feststellen, dass - zumindest auf Kreisebene – der bundesweite Trend sich im Wahlergebnis niedergeschlagen hat. Wenn sich eine Fraktion von 2 auf 7 Sitze vergrößert, ohne überhaupt mit einer Person angetreten zu sein, die kommunalpolitisch schon irgendwie tätig war und auch keinerlei Themen aus dem Landkreis behandelte, dann zeigt sich in erster Linie Enttäuschung über die anderen Parteien – nicht eigene Kompetenz.

Jetzt ist für mich die Wahl einer Partei am äußersten rechten Rand undenkbar, aber ich verstehe, dass Menschen frustriert sind. Und ich bin es auch Leid in meiner Partei die immer gleichen Floskeln zu hören: „Wir müssen besser kommunizieren“, „wir müssen unsere Erfolge besser verkaufen“, „wir müssen uns unterhaken“… Die Menschen haben das Gefühl, dass sich die SPD nicht mehr um ihre Alltagssorgen kümmert. Dieser Befund ist nicht neu. Es gab in den vergangenen 10 Jahren zahlreiche Analysen von Wahlergebnissen. Jedes Mal hörte man, dass man die Ergebnisse jetzt aber wirklich ernst nimmt.

Die BayernSPD feiert im Moment das Ergebnis von Thomas Jung und der SPD in Fürth. Wenn er gefragt wird, wie so ein Ergebnis zustande kommt und welche Themen gesetzt wurden, dann tauchen da mit einer strikteren Sicherheitspolitik, einer härteren Migrationspolitik und einem Schwerpunkt auf Wirtschaft Themen in der Priorität auf, die sich sehr deutlich von der Restpartei abheben – sowohl in der Prioritätensetzung aber vor allem auch in der Zielrichtung. Da die Genossen in Fürth diese Linie schon länger vertreten, waren sie damit auch glaubwürdig. Das funktioniert natürlich nicht überall.

In den meisten Kommunen ist es nicht gelungen, sich vom Bundestrend abzukoppeln und auch nicht, sich bei einzelnen Themen klar von den Diskussionen der Bundespartei abzusetzen. In Bayern war die SPD schon jeher auf schwierigem Terrain unterwegs. Allerdings spitzt sich dies inzwischen deutlich zu. Besonders auffällig ist hierbei, dass nicht nur viele Wähler andere Ansichten haben, als die SPD, sondern, dass es innerhalb der Partei sehr große Unterschiede zwischen der kommunalen Ebene und der Bundes- sowie Landesebene gibt. Diese Unterschiede treten immer häufiger auch öffentlich zutage.

Das führt dann schon auch mal dazu, dass sich kommunale Kandidaten öffentlich von der SPD distanzieren. Ich frage mich, wie weit muss dieses Phänomen noch gehen, bis es in der Parteiführung ankommt?

Nicht zuletzt die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat deutlich gezeigt, wie weit man von den klassischen Arbeitern entfernt ist – 5% Zustimmung. Das kann doch nicht der Anspruch einer Sozialdemokratischen Partei sein. Diese Leute haben sich nicht von der SPD abgewendet, weil sie die Inhalte nicht richtig verstanden haben (Motto: Wir müssen besser erklären), sondern weil sie sie verstanden haben.

Der große Fokus muss auf der Sicherung des Wirtschaftsstandorts, Entlastungen der Arbeitnehmer, Bildung (inkl. Sanierung der Bildungseinrichtungen) und vor allem innerer Sicherheit und Ordnung liegen. Uns schreibt man in diesen Bereichen aber keine Kompetenz mehr zu.

Wenn sich die SPD nicht auf einen Markenkern besinnt und diesen wieder glaubwürdig vertritt, sondern als Partei für Partikularinteressen wahrgenommen wird, dann wird der Niedergang ungebremst weiter gehen. Für mich ist das nicht eine Frage von links oder rechts. Mir wird oft vorgeworfen, dass ich in der SPD rechts stehe. Das mag auf den ersten Blick bei Themen wie Migration oder innere Sicherheit so sein (wobei die SPD hier in ihrer Geschichte immer dann stark war, wenn sie hierzu hohe Kompetenz hatte). Bei Erneuerbaren Energien oder Digitalisierung gehen meine Forderungen oft über das hinaus, was aktuell geregelt wird.

Viele Betriebe und Bürger fühlen sich aktuell in einem Korsett aus Gesetzen und Regeln gefangen. Hier muss endlich konsequent angesetzt werden. Der Staat muss nicht alles regeln. Vor allem dürfen wir Innovationen nicht durch Bürokratie abwürgen.

Da den Kommunen gerade auf breiter Front die finanzielle Basis unter den Füßen weggezogen wird, müssen wir auch darüber sprechen, was der Staat dauerhaft finanzieren kann. Ich bin ein entschiedener Gegner vom Kettensägeneinsatz im Sozialstaat. Allerdings gibt es schon Dinge, die man hinterfragen muss. Und zum Reizthema Rente, wird man sich irgendwann auch ehrlich machen müssen. Die Demographie lässt sich nicht dadurch aufhalten, dass wir standhaft eine bestimmte Alterszahl verteidigen. Die Menschen werden älter. Sie werden Gott sei Dank im Schnitt gesünder älter. Dem muss man Rechnung tragen. Aus meiner Sicht sollte man sich von einer starren Altersgrenze verabschieden und stattdessen z.B. die Beitrags- oder Beschäftigungsjahre (z.B. 45 Jahre) zur Orientierung heranziehen. Nicht zuletzt wird das auch aufgrund des enormen Arbeitskräftemangels notwendig. Trotz anhaltender wirtschaftlicher Flaute, sind Hunderttausende Stellen unbesetzt.

Es gibt viel zu tun. Ich würde mir wünschen, dass die SPD sich wieder auf die Themen konzentriert, für die sie einstmals unbestritten Kompetenz zugesprochen bekommen hatte. Das würde helfen, wieder eine positivere Stimmung zu erzeugen. Diese brauchen wir, um bei der Kandidatensuche erfolgreich zu sein. Diese brauchen wir aber vor allem auch, damit wir nicht ständig mit Rechtfertigungen zu bundespolitischen Entscheidungen beschäftigt sind, sondern uns auf die notwendigen Projekte vor Ort konzentrieren können.

Da es sich sehr mit meiner persönlichen Meinung deckt, empfehle ich abschließend dieses aktuelle Interview von Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung.