Steinbrück und Ude
Mit Beiträgen zur überörtlichen Politik halte ich mich auf meiner Homepage etwas zurück. Hier soll Frammersbach im Mittelpunkt stehen. Ein paar Sätze will ich zu den anstehenden Wahlen aber doch schreiben.
Am 09. September waren die Spitzenkandidaten der SPD in Würzburg. Um es gleich vorweg zu nehmen: Wer nicht da war, hat etwas verpasst.
Das möchte ich nicht rein aus der Parteibrille verstanden wissen. Sicher gibt es genügend Menschen, die andere Favoriten bei den anstehenden Wahlen haben. Das ist auch absolut in Ordnung.
Weder die SPD macht alles richtig, noch eine andere Partei. Der Abend war aber deswegen so interessant, weil die Gegensätze deutlich herausgearbeitet wurden.
Das betrifft die Themen (wie etwa Mindestlohn, Gleichstellungspolitik oder Bildungspolitik) aber auch den politischen Stil.
Gerne wird ja vorgeworfen: "Die sind doch alle gleich und nicht mehr zu unterscheiden". Die Veranstaltung am Montag hat aber gezeigt, dass sich ein genauerer Blick auf die Lage lohnt.
Ein Vergleich der Spitzenkandidaten macht schon deutlich, wie groß die Unterschiede sind - sowohl für die Landtags- als auch die Bundestagswahl.
Unser Freistaat wird von einer Koalition regiert, die weniger durch konkrete Politik, als durch die Vielzahl der Skandale auf sich aufmerksam macht. Erinnert sei da nur an das Debakel der Bayerischen Landesbank, die Verwandtenaffäre oder die versuchte Beeinflussung der Medien.
Sicher war in den letzten 50 Jahren nicht alles falsch. Trotz vieler glücklicher Begleitumstände würde Bayern heute nicht so stark dastehen, wenn nicht immer wieder Politiker der Staatsregierung angehören würden, die ihr Handwerk verstehen.
Aber zu lange an der Macht zu bleiben birgt auch große Gefahren. Es macht sich eine gewisse Selbstbedienungsmentalität und Verfilzung breit. Das war in Bundesländern mit Jahrzehnte langer sozialdemokratischer Regierung nicht anders. Ein Wechsel tut da manchmal gut! Gerade die witschaftlich starken Städte München, Nürnberg und andere haben sich mit SPD-Oberbürgermeistern zu ihrer Stärke entwickelt. Es wäre deswegen nicht der Untergang Bayerns, wenn ein Mann, der erfolgreich seit 20 Jahren München regiert an die Spitze des Freistaats gelangen würde.
Grundstein für diesen Erfolg ist sicher auch Udes unaufgeregte Art Politik zu machen, bei dem man trotzdem immer weiß, wo man dran ist. Dieser Stil bringt ihm viel Anerkennung ein - über alle Parteigrenzen hinweg. Gerade das ist ein rießen Unterschied zum stehts wendigen Ministerpräsidenten.
Eine Woche darauf steht die Wahl zum Bundestag an. Auch hier bieten die Spitzenkandidaten ein Kontrastprogramm. Auf der einen Seite eine Kanzlerin, die stehts im Ungefähren bleibt. Dem gegenüber Peer Steinbrück, der immer klar und deutlich ausspricht, was er denkt. Das wurde ihm in den ersten Monaten seiner Kandidatur auch manchmal zum Verhängnis. Ausgerechnet die Magazine und Zeitungen, die seit langem fordern, dass Politiker wieder offener und klarer sprechen sollen, hauten Steinbrück seine Offenheit jetzt um die Ohren. Die Häme und den Spott, der über ihn geschüttet wurde, ist mit normaler Berichterstattung nicht mehr zu erklären. Einige Redakteure haben ihre Rolle anscheinend verwechselt. Die Medien sollen über Politik berichten und Entscheidungen kommentieren - aber nicht selbst Politik machen. Wer aktiv sein will, der muss sich auch an entsprechender Stelle engagieren.
Damit hier kein Missverständnis aufkommt. Steinbrück und die SPD haben zu Beginn des Wahlkampfs genügend Fehler gemacht. Der Berichterstattung fehlte aber die Verhältnismäßigkeit. Vor allem hat die Art der Medienberichte den Blick auf die Inhalte und den Stil der Politik verstellt.
Und da sind die Unterschiede gewaltig. In fast allen Politikfeldern gehen die Meinungen weit außeinander. Nur ein paar wenige Beispiele: Die SPD will das Betreuungsgeld sofort wieder abschaffen und das eingesparte Geld in die Kinderbetreuung und Kitas investieren. Die SPD will es homosexuellen Paaren ermöglichen Kinder zu adoptieren. Die SPD will die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Die SPD ist für einen GESETZLICHEN Mindestlohn. Mit einer Finanztransaktionssteuer sollen die Verursacher der letzten (und noch aktuellen) Krise an den Kosten selbiger beteiligt werden. Usw.
Diese Themen kann natürlich jeder für sich unterschiedlich sehen und die SPD-Positionen teilen - oder nicht - und dementsprrechend die SPD wählen - oder eben nicht. Man kann auch für sich zum Ergebnis kommen, dass man lieber eine Kanzlerin im Amt hat, die man, wie sie selbst sagt, ja kennt. Aber es lohnt sich, die Themen zu durchleuchten und die Unterschiede wahrzunehmen.
In Würzburg hat Peer Steinbrück jedenfalls klar und deutlich die Positionen der SPD herausgestellt. Er hat zudem gezeigt, dass er ein völlig anderer Mensch ist, als immer dargestellt. Natürlich klar und deutlich. Aber auch locker, witzig und scharmant. Er hat auch nicht einfach doziert. 3/4 seines Auftrittes beschäftigte sich mit Fragen aus dem Publikum. Die Wahlveranstaltungen sind bewusst so aufgebaut, dass der Kanditat in der Mitte steht und die Zuhörer direkt um ihn herum. Das Format stammt wird vor alle in den USA seit vielen Jahren genutzt und dienst der direkten Konfrontation von Kandidat und Wähler.
Natürlich sind unter den Zuhörern viele SPD-Mitglieder. Das ist ja nicht anders zu erwarten. Aber die Fragensteller sind überwiegend kritische Zuhörer. Er kann nicht jeden überzeugen. Es wird aber nicht ausgewichen und nicht um den "heißen Brei" herumgeredet. Die Botschaft ist klar: Hier ist jemand, der eine Idee hat, der eine Richtung hat, der Klartext spricht und so handelt.
Wie schon erwähnt kann und soll sich jeder zu den Themen, dem Auftreten und zum Stil der Spitzenkandidaten seine eigene Meinung bilden.
Ich finde unsere Spitzenkandidaten jedenfalls stark. Das verwundert jetzt sicher niemand. Aber ich meine das wirklich ernst. Gerade bei Steinbrück ist es aber alles andere als selbstverständlich, dass ich das sage. Wer mich kennt, weiß, dass ich mit ihm nicht immer einverstanden war und bin. Deswegen wollte ich mir auch selbst ein Bild machen. In Berlin beim Deutschlandfest vor großer Kulisse. Aber vor allem auch in Würzburg aus nächster Nähe nur 3 m von seinem Stehtisch entfernt.
Mein Fazit: Es lohnt sich, sich mit den Kandidaten und den Programmen zu beschäftigen und dann am 15. und 22.09. zur Wahl zu gehen! Bei diesen Wahlen bestehen echte Alternativen!!!
