Und jetzt?

26. März 2026

Im folgenden Text schreibe ich mir ein paar Gedanken von der Seele, die mich aktuell beim Blick auf den Zustand meiner Partei umtreiben. Natürlich gibt es noch viele andere Themen, auf die man eingehen könnte (Energiewende, Bundeswehr etc.), das hätte aber den Rahmen gesprengt. Mich lässt es aber einfach (noch) nicht kalt, wie sich die SPD entwickelt, da sie trotz aller Kritik, die ich habe, immer noch meine politische Heimat ist. Ich bin zudem überzeugt, dass die Demokratie weiterhin eine Sozialdemokratie braucht. Aber halt eine, die wieder näher an den Menschen ist.

Die SPD eilte zuletzt von Desaster zu Desaster. Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz ist ja nur ein neuer trauriger Höhepunkt – oder besser gesagt Tiefpunkt - dieser Entwicklung. Kommt das überraschend? Nein! Überraschungserfolge bei den Kommunalwahlen haben lediglich überdeckt, wie die Lage ist. Ich blicke zunächst auf das Hier und Jetzt. Gegen Ende des Textes dann aber auch noch einmal nach vorne.

Die neue Arbeiterpartei ist nicht mehr Rot, sondern Blau. Das hat sich schon länger angedeutet. Es wollten nur viele nicht wahrhaben. Es gibt seit mehreren Jahren eine recht gute Datenlage, was die Wahlentscheidung beeinflusst. Anstatt sich dem anzunehmen und auf den Grund zu gehen, kreist man weiter um sich selbst. Ich weiß, das ist ein harter Satz. Aber so empfinde ich das.

Gerade die Kommunalpolitiker der SPD, die in ihrer politischen Arbeit nahe an den Menschen dran sind, weisen seit Jahren eindringlich auf einige Entwicklungen hin. Vor allem bei den Themen Migration, innere Sicherheit, Bürokratie, Wirtschaftspolitik, Energiepreise und der finanziellen Situation unserer Städte, Märkte und Gemeinden.

Hat man auf Überforderung im Zuge von Flüchtlingsströmen hingewiesen, wurde man oft in die rechte Ecke gestellt. Ganz ehrlich, ich selbst und viele meiner roten Bürgermeisterkollegen sind es leid, dass das so ist.
Uns geht es doch nicht darum, dass diese Menschen mit Migrationshintergrund verschwinden sollen. Nein, wir brauchen und vor allem wir wollen diese Menschen bei uns. Wir möchten, dass wir eine gute Integration gewährleisten können. Dazu benötigen wir aber Wohnraum, Schulungsangebote, Jobs, ehrenamtliche Strukturen, Kitaplätze, gut aufgestellte Schulen usw.
In unserer Partei wird oft darüber gesprochen, dass wir nicht wieder zulassen dürfen, dass sich Parallelgesellschaften bilden, dass wir aus Fehlern lernen müssen, die bei der Anwerbung von Gastarbeitern gemacht wurden. Wir brauchen aber auch Kapazitäten, um genau das vor Ort in den Kommunen gewährleisten zu können. Wenn diese Kapazitäten ausgeschöpft sind, gibt es unweigerlich Probleme. Das geht auch nicht so einfach weg, wenn in einem Jahr die Flüchtlingszahlen sinken. Integration ist ein langer und intensiver Prozess. Da wir Zuwanderung brauchen, wird sich das am Ende auch „lohnen“, aber wir müssen Bedenken und Herausforderungen, die entstehen, ernst nehmen.

Ich weiß, dass es wichtig ist, dass sich auch Parteien um die vielen einzelnen Partikularinteressen kümmern. Aber es wird problematisch für die Erkennbarkeit der Partei, wenn man sich um alle diese Themen kümmern möchte. Man hat dann keinen wahrnehmbaren Markenkern mehr. Wir müssen nicht Linke, Grüne, FDP und Sozialdemokraten in einer Partei sein.

Die SPD ist aus der Arbeiterbewegung entstanden und hat sich bis zum Godesberger Programm zu einer Mitte-Links-Volkspartei entwickelt. Bei den Themen der abhängig Beschäftigten durchaus auch konservativ. Die SPD war von den späten 1960ern bis in die frühen 2000er Jahre zudem für hohe Wirtschaftskompetenz bekannt. Ein Thema, das inzwischen völlig verwaist ist. Dabei ist es doch logisch, dass die deutschen Arbeitnehmer ein hohes Interesse an einer guten Wirtschaftspolitik haben, denn die Löhne und Arbeitsbedingungen hängen direkt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Seit Oskar Lafontaine die deutschen linken Parteien gespalten hat, hat auch die deutsche Sozialdemokratie ihre Orientierung ein Stück weit verloren. Für die einen ist die Agenda 2010 alleine schuld am Niedergang. Für die anderen die Tatsache, dass man die Reformen nicht mutig vertreten und weiterentwickelt hat.

Mit Bürgergeld, Rente mit 63 etc. hat man in den letzten Jahren deutliche Akzente in sozialen Themen gesetzt – vermeintlich. Aber gerade die Klientel, die damit eigentlich angesprochen werden soll, wählt fast doppelt so häufig die sog. Alternative, als die SPD. Anscheinend sind viele andere Themen für Arbeitnehmer noch wichtiger. Kann ich mir Autofahren leisten (vor allem außerhalb der Großstädte)? Wie sieht es in den Städten aus, ist es ordentlich, gibt es offene Kriminalität? Wie viel bleibt mir Netto vom Brutto? Usw.

Auch in Rheinland-Pfalz gab es wieder massive Verluste zur Union und zur Alternative. Es wird trotzdem wieder einige geben, die daraus ableiten, dass wir nach links rücken müssen. Aus solch einem Reflex ist vor einigen Wochen ein Mitgliederbegehren gegen die neue Grundsicherung entstanden. Mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit wurde dies gestartet und von nicht wenigen Genossinnen und Genossen, die in Landesvorständen oder in der Bundestagsfraktion sitzen, durchgehend unterstützt. Wenn ich mir so manches Reel von Landesvorsitzenden oder stellvertretenden Landesvorsitzenden angesehen habe, dann musste man denken, dass Hunderttausende Mitglieder genau diese Inhalte teilen.

Jetzt liegt die Unterschriftenanzahl vor. 2.901 Mitglieder haben das Begehren unterzeichnet. 2.901! Das ist eine verschwindend geringe Anzahl. Es deckt sich mit dem, was ich in meinem eigenen Ortsverein höre. Dort findet man die Abkehr vom Bürgergeld grundsätzlich richtig. Aber es zeigt eben ein großes Problem der SPD auf. Viele Funktionsträger sind meilenweit von der Basis und erst recht von unseren potentiellen Wählern entfernt.

Mir liegt es wirklich fern, dass wir den Sozialstaat schleifen. Wir haben diese Absicherung erkämpft. Aber wenn es einzelne Fehlentwicklungen gibt, dann sollten wir auch zu Korrekturen bereit sein und diese nicht sofort als großen Sozialabbau diffamieren.

Wichtiger wäre es, sich mal wieder ernsthaft mit den Themen zu beschäftigen, die die Arbeitnehmer und die vielen Kleinunternehmer umtreiben. Es gibt zahlreiche Erhebungen dazu. Nicht immer gleich mit einem Reflex Themen tabuisieren oder relativieren, sondern aufnehmen und Lösungen finden. Nicht, wie bei der sog. Stadtbilddebatte. Mit der Aufregung über die Ausdrucksweise des Kanzlers, hat man das Thema komplett weggedrückt – dabei ist das, was man vor allem rund um die Hauptbahnhöfe vieler Großstädte sieht etwas, das viele Menschen umtreibt.

Wir müssen das endlich aufnehmen. Wir dürfen es nicht radikalen Populisten überlassen, diese Themen anzusprechen. Die Menschen haben ein Sicherheitsbedürfnis. Gerade wir Sozialdemokraten sollten uns genau darum kümmern.

Vielleicht gibt es noch einen Hoffnungsschimmer für die SPD. Fürth wäre da so ein positives Beispiel. Dort sieht man, dass man bei den Menschen weiterhin Zuspruch erhält, wenn man sich um die Alltagssorgen kümmert. Natürlich sind eine einzelne Stadt und ihr Stadtverband nicht einfach übertragbar. Dazu sind die Probleme im Land viel zu unterschiedlich.

Aber den Grundsatz des Handelns der Genossen in Fürth kann man übernehmen: Aufzunehmen, was die große Mehrheit der Menschen gerade umtreibt – Energiepreise, Lebenshaltungskosten, Jobsicherheit. Aber auch eine Vorstellung entwickeln, wie wollen wir die jeweilige Kommune oder das Land weiterentwickeln. Ganz konkret, nachvollziehbar. Nicht in theoretische Diskussionen abdriften und die aktuellen Sorgen und Nöte dennoch im Blick behalten. Das war mal Markenkern der SPD. Wir müssen klären, ob wir wieder diese Partei sein wollen. Solange wir das nicht tun, wird es weiter abwärts gehen. Dann wird es aber nicht nur abwärts gehen, sondern die letzten Pragmatiker, die noch Wahlen gewinnen und in Ämtern erfolgreich sind, werden irgendwann gehen – und dann gibt es kein zurück mehr.

Lars Klingbeil hat jetzt einen Aufschlag gemacht. Ich finde das richtig. Wer die finanzielle Situation der Kommunen (inkl. Kreise und Bezirke) sieht, der weiß, dass wir nicht so weiter machen können. Wenn die Kommunen nicht mehr können, dann merken das die Bürger ganz unmittelbar, ganz direkt. Wir dürfen nicht unterschätzen, welche Sprengkraft darin liegt, wenn Städte, Märkte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr zur Zufriedenheit und zeitnah erledigen können.

Die Frage wird sein, wer tatsächlich Lasten tragen muss. Reformen müssen auch diejenigen betreffen, die viel haben.
Ja, wir müssen über die Lebensarbeitszeit und andere Dinge sprechen. Aber vor allem müssen wir darüber sprechen, wie sich mehr Leistung auch tatsächlich wieder lohnt (Stichwort mehr Netto vom Brutto) und wie der Staat ein Umfeld schaffen kann, dass mehr Leistung überhaupt erst ermöglicht (Stichwort Betreuungssituation).

Mir scheint es insbesondere wichtig, dass Familien deutlich gestärkt werden. Das Kindergeld wurde in den letzten Jahren angehoben. Aber man muss auch schauen, wie sich Betreuungsgebühren, Kosten für Kleidung oder Spielsachen, Ausstattung für die Schule oder die Preise für Familienurlaube entwickelt haben. Daher ist eine Abkehr vom klassischen Ehegattensplitting durchaus überlegenswert, wenn dafür gezielter Familien (auch ohne Eheurkunde) in den Fokus kommen.

Eine echte Steuerreform, die Arbeitseinkommen entlastet wäre jetzt besonders wichtig. Das wird aber nicht gehen, ohne denen, die extrem hohe Vermögen haben oder vererben, auch mehr abzuverlangen. Reformen können nur gelingen, wenn alle ihren Beitrag leisten – nicht nur die „unten“ oder nur die „oben“.

Ich möchte davor warnen, sofort in den Reflex zu verfallen, dass Reformen ein „Verrat an sozialdemokratischen Werten“ wären. Einem sehr großen Teil der Bevölkerung ist sehr bewusst, dass sich etwas tun muss, um den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen. Die Entwicklung in der deutschen Industrie ist besorgniserregend. Wenn das nicht gestoppt werden kann, dann werden wir einen tiefgreifenden Wandel erleben – von hochbezahlten Industriearbeitsjobs hin zu deutlich geringer vergüteten Dienstleistungsjobs. Das hätte gravierende Auswirkungen – vielen ist das wahrscheinlich noch nicht bewusst.

Jetzt besteht die Chance wirklich tiefgreifend zu diskutieren, wo wir dieses Land hinsteuern wollen. Dieser Blick nach vorne ist wichtig. Wenn wir es wieder besser schaffen, dabei auch Antworten auf aktuelle Problemstellungen im Alltag der Bürger zu finden und dabei wieder näher an den Menschen dran zu sein, dann kann die Sozialdemokratie weiterhin eine wichtige politische Kraft sein.

Ich würde es mir wünschen.